Volksinitiative Landesintegrations- gesetz RLP

Volksinitiative Landesintegrations- gesetz RLP

Inhalt und Ziele der Volksinitiative* für ein Landesintegrationsgesetz in Rheinland-Pfalz

Bayern macht es vor: Der Landtag des Freistaats hat im Dezember 2016 ein Landesintegrationsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll helfen, Ausländer, die sich rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten, in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, beschreibt Angebote und Fördermaßnahmen, setzt aber auch klare Grenzen beim Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung etwa durch die Bildung von parallelen Gesellschaftsstrukturen zu unterlaufen oder eigene Vollstreckungsorgane zu schaffen (z.B. Sharia-Gerichte).

Rheinland-Pfalz braucht ein ähnliches Gesetz, um den Herausforderungen der Immigration von Menschen fremder Kulturen begegnen zu können.

Von der rot-grün-gelben Landesregierung ist ein solcher Gesetzesentwurf nicht zu erwarten. Deshalb haben wir, der Verein Bürgerwille e.V., einen eigenen Text ausgearbeitet, den eine Bürgerinitiative nun über direktdemokratische Instrumente in den Landtag einbringen wird: mit Ihrer Hilfe.

Bitte unterschreiben Sie unsere Volksinitiative, um die Parteien im rhein- land-pfälzischen Landtag dazu zu bringen, sich mit unserem Gesetzes- entwurf zu beschäftigen.

Wir fordern unter anderem:
• ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum
• keine Geschlechtertrennung in religiösen Einrichtungen
• keine parallelen Rechtsprechungs- oder Vollstreckungsorgane

* Die Volksinitiative wird von einer eigens dafür gegründeten Bürgerinitiative durchgeführt. Der Verein Bürgerwille e.V. ist beratend tätig.

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