Bürgerbegehren Germersheim

Bürgerbegehren Germersheim

Laut §11 (Petitionsrecht) der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz können die Bürger eines Landkreises verlangen, dass die gesamte Bürgerschaft über eine kommunalpolitische Frage abstimmt. Hierzu muss eine Frage formuliert und eine bestimmte Anzahl an Unterschriften gesammelt werden.

Bürgerwille e.V. unterstützt eine Bürgerinitiative, die einen solchen Bürgerentscheid fordert, der der entscheidende erste Schritt sein soll, um die Sicherheit vor allem für Mädchen und Frauen im Landkreis zu verbessern. Der grausame Tod der 15-jährigen Mia aus Kandel im vergangenen Dezember und der Brandbrief der 45 Ärztinnen Ende April, die keinen nächtlichen Bereitschaftsdienst mehr machen wollen, gibt uns Recht: Die bestehenden Gesetze und Regelungen und die Art ihrer Umsetzung sind angesichts der Herausforderung, die eine große Zahl von kulturfremden Menschen für den Landkreis mit sich bringt, längst nicht ausreichend. Wir brauchen eine Art „Integrationssatzung“, die die gesetzlichen Möglichkeiten von Polizei und Ordnungsbehörden voll ausschöpft, indem sie Maßnahmen vorschreibt, die geeignet sind, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und zu verhindern, dass eine Gefahr sich realisiert (Prävention).

Geeignete Maßnahmen sind etwa:

• eine zwingend durchzuführende elektronische Passkontrolle bei allen Einreisenden (und zu dem Zweck die Anschaffung von elektronischen Prüfgeräten, wie etwa der Zoll sie benutzt),

• eine Identitätsfeststellung inkl. Altersfeststellung durch die besten verfügbaren Alterstests bei falschem oder fehlendem Pass,

• die intensive Unterweisung vor allem von männlichen Migranten zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Aufklärung über rechtliche Folgen von Kinderehen, sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen und Gewalt etc. sowie

• die Vermittlung der Werte unserer christlich-abendländischen Kultur von allen Migranten unabhängig davon, ob Sie hierbleiben können oder nicht.

Wie funktioniert das Bürgerbegehren im Landkreis Germersheim:

Der Landkreis hat etwa 130.000 Einwohner (davon etwa 100.000 Wahlberechtigte). Bei dieser Größe werden Unterschriften von 5% der Wahlberechtigten benötigt (das sind etwa 5.000 Unterschriften). Wer mithelfen möchte, Unterschriften zu sammeln, bekommt von uns Material gestellt:

• Unterschriftenlisten (nur diese Listen dürfen verwendet werden, weil hier der Antragstext, die Begründung und die Vertretungsberechtigten aufgeführt sind),

• Werbeflyer zum Verteilen in ihrem Umfeld (mit einem Link zu einer Internetseite, auf der viele Informationen zum Bürgerbegehren bereitgestellt werden) und

• weitere Werbematerialien und Beratung je nach individuellem Bedarf, etwa wie man einen Infostand beantragt und was dabei zu beachten ist.

Wenn Sie Fragen zum Bürgerbegehren haben, weitere Materialien brauchen, ausgefüllte Unterschriftenlisten abgeben wollen, weitere Unterstützer geworben oder irgend ein anderes Anliegen haben, dann wenden Sie sich bitte an den Verein „Bürgerwille e.V.“, der das Bürgerbegehren beratend begleitet. Karl-Heinz Schurder beantwortet Ihre Fragen gerne (Telefon: 0152 – 252 273 66, E-Mail-Adresse: kh.schurder@buergerwille-ev.de).

Den Antragstext finden Sie hier: Klicken zum öffnen

Volksinitiative Landesintegrations- gesetz RLP

Volksinitiative Landesintegrations- gesetz RLP

Inhalt und Ziele der Volksinitiative* für ein Landesintegrationsgesetz in Rheinland-Pfalz

Bayern macht es vor: Der Landtag des Freistaats hat im Dezember 2016 ein Landesintegrationsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll helfen, Ausländer, die sich rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten, in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, beschreibt Angebote und Fördermaßnahmen, setzt aber auch klare Grenzen beim Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung etwa durch die Bildung von parallelen Gesellschaftsstrukturen zu unterlaufen oder eigene Vollstreckungsorgane zu schaffen (z.B. Sharia-Gerichte).

Rheinland-Pfalz braucht ein ähnliches Gesetz, um den Herausforderungen der Immigration von Menschen fremder Kulturen begegnen zu können.

Von der rot-grün-gelben Landesregierung ist ein solcher Gesetzesentwurf nicht zu erwarten. Deshalb haben wir, der Verein Bürgerwille e.V., einen eigenen Text ausgearbeitet, den eine Bürgerinitiative nun über direktdemokratische Instrumente in den Landtag einbringen wird: mit Ihrer Hilfe.

Bitte unterschreiben Sie unsere Volksinitiative, um die Parteien im rhein- land-pfälzischen Landtag dazu zu bringen, sich mit unserem Gesetzes- entwurf zu beschäftigen.

Wir fordern unter anderem:
• ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum
• keine Geschlechtertrennung in religiösen Einrichtungen
• keine parallelen Rechtsprechungs- oder Vollstreckungsorgane

* Die Volksinitiative wird von einer eigens dafür gegründeten Bürgerinitiative durchgeführt. Der Verein Bürgerwille e.V. ist beratend tätig.